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Regio-Saatgut - Gesetzliche Bestimmungen

Unterschiedliche europäische und deutsche Gesetze, Verordnungen, Konventionen und Richtlinien haben Einfluss auf die Definition und Verwendung von gebietseigenem Saatgut. Um das Verständnis dieser Vorgaben zu vereinfachen, finden Sie hier die Kernaussagen der unterschiedlichen Werke:

Biodiversitätskonvention (CBD)

Im Jahre 1992 wurde das Übereinkommen über die biologische Vielfalt, auch Biodiversitätskonvention (Convention on Biologial Diversity, CBD), ins Leben gerufen. Es handelt sich um einen völkerrechtlichen Vertrag, der auch von der Europäischen Gemeinschaft genehmigt wurde (Übereinkommen zur Erhaltung der biologischen Vielfalt, 93/626/EWG). Die „bioligische Vielfalt“ oder „Biodiversität“ umfasst danach die Vielfalt der Ökosysteme, die Artenvielfalt und auch die genetische Vielfalt innerhalb einzelner Arten. Artikel 8 der CBD verpflichtet die Mitgliedstaaten unter anderem, biologische Ressourcen von Bedeutung für die biologische Vielfalt in situ zu erhalten. An dieses Schutzziel knüpft der Einsatz von gebietseigenem Saatgut an. Durch Begrünungen mit gebietseigenem Saatgut wird ein wertvoller Beitrag zur Erhaltung der innerartlichen Vielfalt und des natürlichen Artengefüges einer Region und damit zur Erhaltung der biologischen Vielfalt insgesamt geleistet.

Bundesnaturschutzgesetz

Das Bundesnaturschutzgesetz greift den Gedanken der CBD auf, indem es eine Erhaltung von Pflanzen und Pflanzenarten (inkl. Unterarten und Teilpopulationen) innerhalb ihrer natürlichen Vorkommensgebiete fördert und einer Florenverfälschung Einhalt gebieten möchte. Die entsprechenden Vorschriften gelten in der seit März 2010 beschlossenen Fassung des Bundesnaturschutzgesetzes „bundesunmittelbar“. Das bedeutet, sie müssen nun in den Ländern vollzogen werden, ohne dass Abweichungsmöglichkeiten bestehen. Der § 40 (4) BNatSchG sieht dazu vor: „Das Ausbringen von Pflanzen gebietsfremder Arten in der freien Natur [...] bedarf der Genehmigung der zuständigen Behörde. Künstlich vermehrte Pflanzen sind nicht gebietsfremd, wenn sie ihren genetischen Ursprung in dem betreffenden Gebiet haben. Die Genehmigung ist zu versagen, wenn eine Gefährdung von Ökosystemen, Biotopen oder Arten der Mitgliedstaaten nicht auszuschließen ist. [...]".

EU-Richtlinie 2010/60 und Erhaltungsmischungsverordnung (ErMiV)

Bisher war der gewerbsmäßige Einsatz von gebietseigenem Saatgut von Arten, die dem Saatgutverkehrsrecht unterliegen, nicht zulässig. Um diese Situation aufzulösen und die Biodiversität im Sinne der CBD zu fördern, hat die EU-Kommission mit der Richtlinie 2010/60 eine Ausnahmeregelung vom Saatgutrecht für das Inverkehrbringen von Futterpflanzensaatgutmischungen zur Erhaltung der natürlichen Umwelt vorgesehen (RL 2010/60/EU). Hierdurch wird ein Regelungsrahmen für die Herstellung und den Einsatz von gebietseigenen Saatgutmischungen gesetzt, die Arten des Artenverzeichnisses beinhalten. Zur Umsetzung der Richtlinie 2010/60/ EU in nationales Recht, wurde mit Datum 06.12.2011 vom Bundesministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz (BMELV) die Erhaltungsmischungsverordnung erlassen (ErMiV – Verordnung über das Inverkehrbringen von Saatgut von Erhaltungsmischungen 2011). Die in der ErMiV definierten 22 „Ursprungsgebiete“ gelten auch für das vorliegende Regelwerk. Sie entsprechen den Herkunftsregionen des fachlich zu Grunde liegenden Regiosaatgut- und Regiopflanzgutkonzeptes nach PRASSE et al. (2010A).